Broadsign Website – Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 31. Oktober 2025

Vielen Dank, dass Sie die Website der Broadsign International Holding Company (einschließlich aller anderen Tools, Produkte oder Leistungen der Broadsign International Holding Company, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen oder verlinkt wird – im Folgenden zusammen die “Website”) nutzen. Die Website wird von der Broadsign International Holding Company und ihren Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (im Folgenden zusammen “Broadsign”, “wir”, “uns” oder “unser”) mit Sitz an der unten angegebenen Anschrift bereitgestellt:

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Unsere Website ist sehr vielfältig. Daher können gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen oder Produktanforderungen gelten. In dem Fall, dass zusätzliche Bedingungen verfügbar oder auf die Website anwendbar sind, werden diese zusätzlichen Bedingungen Teil Ihrer Vereinbarung mit uns, wenn Sie die Website nutzen. Durch den Zugriff auf die Website oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und erkennen diese als rechtsverbindlich an. Es empfiehlt sich, diese Nutzungsbedingungen für Ihre eigenen Unterlagen auszudrucken oder lokal zu speichern.

SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNSERE HAFTUNG EINSCHRÄNKEN UND DASS SIE UNS VON BESTIMMTEN ANSPRÜCHEN AUS DEN UNTEN GENANNTEN ABSCHNITTEN 6 UND 7 FREISTELLEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UMFASSEN IN ABSCHNITT 11 EINE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL, DIE IHRE RECHTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEBSITE GEMÄẞ DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN BERÜHRT.

Wenn Sie mit Broadsign eine Vereinbarung über cloudbasierte Produkte oder Dienstleistungen oder andere von Broadsign angebotene Werbelösungen geschlossen haben (jeweils eine “Kundenvereinbarung”), ist im Falle eines Widerspruchs zwischen der Kundenvereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen die Kundenvereinbarung für Ihre Nutzung der betreffenden cloudbasierten Produkte oder Dienstleistungen oder Werbelösungen maßgeblich.

1. Nutzung unserer Website

Sie sind verpflichtet, alle Richtlinien zu befolgen, die Ihnen auf der Website zur Verfügung gestellt werden, einschließlich unserer Datenschutzrichtlinie.

Missbrauchen Sie unsere Website nicht. Beispielsweise dürfen Sie nicht in unsere Website eingreifen, dürfen nicht versuchen, auf andere Weise auf die Website zuzugreifen als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und mithilfe der dazugehörigen Anweisungen, und dürfen keine Inhalte der Website in großem Umfang oder automatisiert kopieren (mit anderen Worten: kein Scraping). Sie dürfen unsere Website für Ihre internen geschäftlichen Zwecke nutzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, einschließlich der geltenden Gesetze und Vorschriften über die Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle. Die Website darf niemals zu rechtswidrigen, unbefugten oder wettbewerbsbezogenen Zwecken genutzt werden, einschließlich des Weiterverkaufs, der Weiterverbreitung und des Missbrauchs von Inhalten oder Funktionen. Wir können die Bereitstellung unserer Website für Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie unsere Bedingungen oder Richtlinien missachten, wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen oder wenn andere Gründe vorliegen.

Durch die Nutzung unserer Website erwerben Sie keine Rechte des geistigen Eigentums an unserer Website oder den darüber zugänglichen Inhalten (im Folgenden “Inhalte”). Eine Nutzung dieser Inhalte ist nur gemäß diesen Nutzungsbedingungen, mit Zustimmung des Rechteinhabers oder soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist gestattet. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Markenzeichen oder Logos, die auf unserer Website verwendet werden, einschließlich des Namens und Logos von Broadsign. Das Entfernen, Verdecken oder Verändern der auf oder in Verbindung mit unserer Website angezeigten rechtlichen Hinweise ist nicht gestattet.

Auf unserer Website werden einige Inhalte angezeigt, die nicht von uns stammen. Solche Inhalte können beispielsweise unseren Kunden, Geschäftspartnern, sonstigen Dritten oder anderen Nutzern gehören (zusammenfassend “Inhalte Dritter”). Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte Dritter, und Sie verzichten auf jegliche Haftungsansprüche gegen uns in Bezug auf diese Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte Dritter liegt ausschließlich bei der natürlichen oder juristischen Person, die die betreffenden Inhalte über die Website verfügbar macht. Wir können Inhalte Dritter überprüfen, um festzustellen, ob sie illegal sind oder gegen unsere Richtlinien verstoßen, und können Inhalte Dritter, die unserer Meinung nach gegen unsere Richtlinien oder das Gesetz verstoßen, entfernen oder deren Anzeige verweigern. Wir überprüfen Inhalte jedoch in der Regel nicht vorab und sind nicht verpflichtet, dies zu tun.

2. Ihr Broadsign-Konto

Sie benötigen unter Umständen ein Konto, um bestimmte Angebote auf unserer Website zu nutzen. Wenn Sie ein eigenes Konto erstellen, bestätigen Sie, dass alle Registrierungsdaten, die Sie uns zur Verfügung stellen, korrekt und aktuell sind. Wurde Ihr Konto von einem Administrator eingerichtet – etwa durch Ihren Arbeitgeber oder eine Bildungseinrichtung –, können abweichende oder zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten. Der Administrator kann möglicherweise auf Ihr Konto zugreifen oder es deaktivieren. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen der vorstehend genannten Informationen zu informieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Zugriff auf alle PCs, Mobilgeräte oder sonstigen Endgeräte zu überwachen, auf denen Sie Ihr Website-Passwort speichern oder die Funktion “Angemeldet bleiben” bzw. eine ähnliche Funktion aktivieren (im Folgenden “Aktiviertes Gerät“). Dementsprechend bestätigen Sie, dass Sie allein für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die im Rahmen Ihrer Website-Konten stattfinden, einschließlich Aktivitäten jeder Person, mit der Sie Ihr Website-Konto oder ein Aktiviertes Gerät teilen.

Behandeln Sie Ihr Passwort vertraulich, um Ihr Konto zu schützen. Sie sind verantwortlich für die Aktivitäten, die in Ihrem oder über Ihr Konto stattfinden. Wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Passworts erfahren, kontaktieren Sie uns bitte unter info@broadsign.com.

3. Datenschutz und Feedback

Unsere Datenschutzrichtlinie erklärt, wie wir Ihre personenbezogenen Daten behandeln und Ihre Privatsphäre bei der Nutzung unserer Website schützen. Durch die Nutzung unserer Website stimmen Sie zu, dass wir Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie erfassen, verwenden und teilen dürfen. Wir sind nicht verantwortlich für Daten oder Inhalte, die Sie bei der Nutzung unserer Website mit anderen teilen. Sie übernehmen alle Datenschutz-, Sicherheits- und sonstigen Risiken, die mit der Weitergabe von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, an andere Nutzer der Website verbunden sind.

Wenn Sie uns Feedback oder Vorschläge zu unserer Website übermitteln, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber verwenden dürfen.

4. Über die Software auf unserer Website

Zur Nutzung der Website oder bestimmter Funktionen der Website kann es erforderlich sein, Software (z. B. eine mobile App oder Desktop-Anwendung) herunterzuladen. Zudem kann über die Website der Zugriff auf Software erfolgen, die auf unseren Servern oder denen unserer Dienstleister ausgeführt wird (im Folgenden zusammenfassend “Software”). Sie stimmen zu, dass sämtliche Rechte, Titel und Interessen an der Software bei uns verbleiben. Bestimmte Software kann auf Ihrem Gerät automatisch aktualisiert werden, wenn eine neue Version oder Funktion verfügbar ist; Sie stimmen solchen automatischen Updates zu.

Broadsign gewährt Ihnen eine persönliche, nicht kommerzielle, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Software für den Zugriff auf die Website. Die Lizenz dient ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Website und unserer darauf bereitgestellten Angebote gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie dürfen weder Teile unserer Website oder Software kopieren, verändern, verbreiten, verkaufen oder vermieten, noch den Quellcode der Website oder Software rekonstruieren oder versuchen zu extrahieren, es sei denn, eine solche Einschränkung ist gesetzlich untersagt oder Ihnen liegt eine entsprechende schriftliche Genehmigung von uns vor.

Bestimmte Software kann Softwareprogramme enthalten, die von Dritten an uns lizenziert wurden. Der hier verwendete Begriff “Software” bezieht sich auf diese Drittanbietersoftware, es sei denn, der Begriff “Software” wird im Zusammenhang mit unserer Inhaberschaft verwendet. Für jedes in der Software enthaltene Drittanbieter-Softwareprogramm gelten die gleichen Bedingungen, einschließlich aller Beschränkungen und Ausschlüsse, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt sind. Sie bestätigen und stimmen zu, dass jegliche Drittanbieterkomponenten Eigentum der jeweiligen Lizenzgeber sind. Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich des Betriebs oder der Verfügbarkeit solcher Drittanbietersoftware. Weder wir noch unsere Lizenzgeber haften für die Nichtverfügbarkeit oder Entfernung solcher Drittanbietersoftware. Wir sind nicht verantwortlich für Mitteilungen an oder von den betreffenden Lizenzgebern oder für die Erfassung oder Verwendung von Daten durch diese Lizenzgeber. Sie stimmen den durch solche Drittanbietersoftware ermöglichten und/oder durchgeführten Mitteilungen zu, einschließlich automatischer Updates der Drittanbietersoftware ohne gesonderte Benachrichtigung. Sie bestätigen, dass solche Drittanbieter von Softwarelizenzen gemäß diesen Nutzungsbedingungen als Drittbegünstigte gelten.

5. Veränderung und Einstellung unserer Website

Unsere Website wird kontinuierlich verändert und verbessert. Wir können Funktionen oder Bestandteile der Website jederzeit hinzufügen oder entfernen und den Betrieb der Website jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung aussetzen oder einstellen.

Sie können die Nutzung unserer Website jederzeit beenden, was wir jedoch bedauern würden. Darüber hinaus können wir jederzeit den Zugang zur Website für Sie beschränken oder ganz einstellen.

Abschnitte 5 bis 11 bleiben über die Beendigung oder den Ablauf dieser Nutzungsbedingungen hinaus unbefristet wirksam.

6. Unsere Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse

SOFERN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, GEBEN WEDER BROADSIGN NOCH SEINE LIZENZGEBER, LIEFERANTEN, WERBETREIBENDEN ODER VERTRIEBSPARTNER SPEZIFISCHE ZUSAGEN IN BEZUG AUF DIE WEBSITE. WIR ÜBERNEHMEN BEISPIELSWEISE KEINE GEWÄHR FÜR DIE INHALTE DER WEBSITE, DIE EINZELNEN FUNKTIONEN, DIE ZUVERLÄSSIGKEIT ODER DIE VERFÜGBARKEIT DER WEBSITE ODER DAFÜR, DASS DIE WEBSITE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT. EBENSO ÜBERNEHMEN WIR KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, DIE FREIHEIT VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN CODES ODER EINEN FEHLERFREIEN ODER UNUNTERBROCHENEN BETRIEB DER WEBSITE. WIR STELLEN DIE WEBSITE UND ALLE DARÜBER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN WIE BESEHEN (“AS-IS”) ZUR VERFÜGUNG.

EINIGE RECHTSORDNUNGEN SEHEN BESTIMMTE GEWÄHRLEISTUNGEN VOR, WIE DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN WIR JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB.

SIE UND IHRE ERBEN, RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER STELLEN HIERMIT DAUERHAFT UND UNWIDERRUFLICH UNS UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE UNSERE UND DEREN JEWEILIGE RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER SOWIE UNSERE UND DEREN JEWEILIGE MITGLIEDER DER GESCHÄFTSLEITUNG, DIREKTOREN, MITARBEITENDEN UND BEAUFTRAGTEN (ZUSAMMENFASSEND “FREIGESTELLTE PARTEIEN”) FREI VON, UND VERPFLICHTEN SICH, KEINE KLAGE GEGEN SIE ZU ERHEBEN WEGEN SÄMTLICHEN HAFTUNGSANSPRÜCHEN, ANSPRÜCHEN, VERPFLICHTUNGEN, KLAGEN, RECHTSHANDLUNGEN, FORDERUNGEN, AUFWENDUNGEN UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN, DIE SIE GEGENÜBER EINER FREIGESTELLTEN PARTEI HABEN KÖNNEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE JETZT ODER IN ZUKUNFT BESTEHEN, BEKANNT ODER UNBEKANNT SIND, UND SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT IHREM VERHALTEN ODER DEM VERHALTEN EINES DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSITE ERGEBEN. IHNEN IST BEWUSST UND SIE ERKENNEN AN, DASS DER VORSTEHENDE SATZ SÄMTLICHE ANSPRÜCHE AUSSCHLIESST UND AUFHEBT, UNABHÄNGIG DAVON OB SIE IHNEN DERZEIT BEKANNT SIND ODER NICHT, UND DASS SIE AUF IHRE RECHTE NACH PARAGRAF 1542 DES CALIFORNIA CIVIL CODE VERZICHTEN. SIE VERSTEHEN DIE BEDEUTUNG VON PARAGRAF 1542 DES CALIFORNIA CIVIL CODE, DER FOLGENDES BESAGT: “A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO CLAIMS WHICH THE CREDITOR OR RELEASING PARTY DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, AND THAT, IF KNOWN BY HIM OR HER, WOULD HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR OR RELEASED PARTY.” (EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE DES GLÄUBIGERS ODER DER FREISTELLENDEN PARTEI, DIE DIESER/DIESE ZUM ZEITPUNKT DER FREISTELLUNG NICHT KANNTE ODER VERMUTETE UND DIE, WÄREN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN, SEINE/IHRE VEREINBARUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER FREIGESTELLTEN PARTEI WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.) MIT DER ZUSTIMMUNG ZU DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIESER VERZICHTSERKLÄRUNG ÜBERNEHMEN SIE ALLE RISIKEN, DIE SICH AUS NOCH UNBEKANNTEN ANSPRÜCHEN ERGEBEN.

7. Haftung für unsere Website

SOWEIT GESETZLICH NICHT UNTERSAGT, ÜBERNEHMEN BROADSIGN (UND SEINE MITGLIEDER DER GESCHÄFTSLEITUNG, DIREKTOREN, MITARBEITENDEN UND BEAUFTRAGTEN) SOWIE UNSERE LIZENZGEBER, LIEFERANTEN, WERBETREIBENDEN UND VERTRIEBSPARTNER KEINE VERANTWORTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, FÜR DATENVERLUSTE, FÜR FINANZIELLE VERLUSTE, FÜR INDIREKTE ODER BESONDERE SCHÄDEN, FÜR FOLGESCHÄDEN ODER FÜR SCHÄDEN MIT STRAFWIRKUNG.

SOWEIT GESETZLICH NICHT UNTERSAGT, IST DIE GESAMTHAFTUNG VON BROADSIGN (SOWIE SEINER MITGLIEDER DER GESCHÄFTSLEITUNG, DIREKTOREN, MITARBEITENDEN UND BEAUFTRAGTEN) SOWIE UNSERER LIZENZGEBER, LIEFERANTEN, WERBETREIBENDEN UND VERTRIEBSPARTNER FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DER WEBSITE, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN, AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE UNS FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE (ODER, NACH UNSERER WAHL, FÜR DIE ERNEUTE BEREITSTELLUNG DER WEBSITE) BEZAHLT HABEN. JEGLICHE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN VON BROADSIGN VERURSACHT WERDEN, IST VON DER OBEN GENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG AUSGENOMMEN.

IN ALLEN FÄLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG DER WEBSITE HAFTEN BROADSIGN (SOWIE SEINE MITGLIEDER DER GESCHÄFTSLEITUNG, DIREKTOREN, MITARBEITENDEN UND BEAUFTRAGTEN) UND SEINE LIZENZGEBER, LIEFERANTEN, WERBETREIBENDEN UND VERTRIEBSPARTNER NICHT FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN NICHT VORHERSEHBAR SIND ODER AUF EREIGNISSE ZURÜCKZUFÜHREN SIND, DIE SICH NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN IHRER KONTROLLE ENTZIEHEN, WIE ETWA KRIEG, KRIMINELLE HANDLUNGEN, UNWETTER, VERZÖGERUNGEN (EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERZÖGERUNGEN BEIM VERSAND DER PRODUKTE ODER AUSFÄLLE BZW. VERSPÄTUNGEN VON TRANSPORTDIENSTLEISTERN), GESUNDHEITSNOTLAGEN, NATURKATASTROPHEN, HOHEITLICHE MAẞNAHMEN, VERSORGUNGSUNTERBRECHUNGEN ODER AUSFÄLLE VON TELEKOMMUNIKATION ODER INTERNET.

8. Nutzung unserer Website im Namen eines Unternehmens/Arbeitgebers

Wenn Sie unsere Website im Namen eines Unternehmens oder Arbeitgebers nutzen, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen in deren Namen, und das betreffende Unternehmen/der betreffende Arbeitgeber erklärt sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

9. Entschädigung

Sie verpflichten sich hiermit, Broadsign, seine verbundenen Unternehmen sowie seine und deren jeweilige Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger sowie deren jeweilige Mitglieder der Geschäftsleitung, Mitarbeitende, Beauftragte, Vertreter, Partner und Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Aufwendungen, Schäden und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren) freizustellen, schadlos zu halten und gegen diese zu verteidigen, sofern diese aus Ihrem tatsächlichen oder angeblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, aus von Ihnen über die Website bereitgestellten Inhalten oder aus Ihrer Nutzung bzw. missbräuchlichen Nutzung der Website resultieren oder damit in Zusammenhang stehen. Sie sind jedoch nicht haftbar für Ansprüche, Schäden oder Kosten, die nach Feststellung eines zuständigen Gerichts ausschließlich auf einen Verstoß unsererseits gegen geltendes Recht zurückzuführen sind.

10. Über diese Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen, die für die Website gelten, aus beliebigen Gründen ändern, beispielsweise um gesetzlichen Änderungen oder Änderungen an unserer Website Rechnung zu tragen. Sie sollten die Nutzungsbedingungen regelmäßig prüfen und das am Anfang dieser Nutzungsbedingungen unter “Zuletzt aktualisiert” genannte Datum beachten. Wir werden uns in angemessener Weise darum bemühen, Sie über Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen zu informieren, beispielsweise durch einen Hinweis auf dieser Webseite, über die Website selbst oder per E-Mail. Indem Sie die Website nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen für die Website nicht zustimmen, sollten Sie die Nutzung der Website nicht fortsetzen.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen für die Website gelten für den Widerspruch die zusätzlichen Bedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Broadsign und Ihnen. Sie begründen keine Rechte zugunsten Dritter. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten und wir nicht sofort Maßnahmen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf etwaige uns zustehende Rechte verzichten (etwa darauf, künftig Maßnahmen zu ergreifen). Sollte sich herausstellen, dass eine bestimmte Bestimmung nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Gesetze der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates Delaware, mit Ausnahme der Kollisionsnormen von Delaware, gelten für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Website ergeben.

Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen oder Ihr Konto für die Website ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen. Wir können diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche sich daraus ergebenden Rechte oder Pflichten jederzeit abtreten oder übertragen.

Informationen zur Kontaktaufnahme mit Broadsign finden Sie auf unserer Kontaktseite.

11. Verbindliches Schiedsverfahren

Unbeschadet Ihres Verzichts und Ihrer Freistellung gemäß Abschnitt 6 erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

1. Zweck. Sämtliche Streitigkeiten (wie nachstehend definiert) zwischen Ihnen und Broadsign werden im Rahmen eines individuellen Schiedsverfahrens beigelegt. In einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene, und es bietet weniger Möglichkeiten der Beweiserhebung und der Berufung als vor Gericht. Dieser Abschnitt 11 (im Folgenden “Schiedsklausel”) ist weit auszulegen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen gilt dieser Abschnitt 11 nicht für Maßnahmen einer Partei zur Unterbindung der Verletzung oder des Missbrauchs ihrer Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Urheber-, Marken-, Patent- oder Geschäftsgeheimnisrechten.
2. Definitionen. Der Begriff “Streitigkeit” bezeichnet jeden Anspruch oder jede Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Website oder der Software; dies umfasst unter anderem, ohne hierauf beschränkt zu sein, sämtliche: (1) Ansprüche auf Rechtsschutz und Haftungsgrundlagen, gleichviel ob diese auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Betrug, Fahrlässigkeit, Gesetz, Verordnung, Satzung oder sonstigen Rechtsgrundlagen beruhen; (2) Ansprüche, die vor diesen Nutzungsbedingungen oder einer früheren Vereinbarung entstanden sind; (3) Ansprüche, die nach dem Ablauf oder der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen entstehen; und (4) Ansprüche, die derzeit Gegenstand einer behaupteten Sammelklage sind, bei der Sie selbst nicht Mitglied einer offiziell zugelassenen Klägergruppe sind. Im Sinne dieser Schiedsklausel bezeichnet “Broadsign” Broadsign sowie alle seine Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie jeweils deren Mitglieder der Geschäftsleitung, Direktoren, Mitarbeitende und Beauftragte, und „Sie“ bezeichnet Sie selbst sowie alle Nutzer oder Begünstigten Ihres Zugriffs auf die Website oder die Software.
3. Einleitung eines Schiedsverfahrens/Auswahl des Schiedsrichters. Die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, kann ein Verfahren bei JAMS, ehemals Judicial Arbitration and Mediation Services, Inc. (im Folgenden “JAMS”), eröffnen, indem sie die Website (www.jamsadr.com) besucht oder die gebührenfreie Nummer (1-800-352-5267) anruft. Sie können alle erforderlichen oder gewünschten Mitteilungen per Post an Broadsign unter folgender Adresse senden:

680 Craig Rd, Suite 101

Saint Louis, MO

63141-7120

4. Recht auf Klage vor dem Small Claims Court. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen dieser Schiedsklausel können sowohl Sie als auch Broadsign eine Einzelklage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (“Small Claims Court”) an dem Ort erheben, an dem Sie auf die Website zugreifen, sofern der Anspruch nicht mit dem Anspruch einer anderen Person zusammengelegt wird und der Streitwert ordnungsgemäß in die Zuständigkeit des Small Claims Court fällt.
5. Schiedsverfahren. Diese Schiedsklausel unterliegt dem Federal Arbitration Act. Schiedsverfahren werden von JAMS gemäß dessen Comprehensive Arbitration Rules and Procedures (im Folgenden “JAMS Rules”) in der durch diejenige Fassung dieser Schiedsklausel geänderten Form durchgeführt, die gilt, wenn Sie Broadsign über Ihre Streitigkeit informieren. Die JAMS Rules erhalten Sie von JAMS, indem Sie dessen Website (www.jamsadr.com) besuchen oder die gebührenfreie Nummer (1-800-352-5267) anrufen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Schiedsklausel und den übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ist diese Schiedsklausel maßgeblich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Schiedsklausel und den JAMS Rules ist diese Schiedsklausel maßgeblich. Falls JAMS ein Verfahren nach dieser Schiedsklausel in der vorliegenden Fassung nicht durchführt, vereinbaren die Parteien eine ersatzweise Schiedsorganisation. Können sich die Parteien nicht einigen, stellen sie gemeinsam bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Bestellung einer Schiedsorganisation, die ein Verfahren nach dieser Schiedsklausel in der vorliegenden Fassung unter Anwendung der JAMS Rules durchführen wird. Ein Einzelschiedsrichter entscheidet die Streitigkeit. Sofern Sie und Broadsign nichts anderes vereinbaren, finden Schiedsverhandlungen in New York City, New York, statt. Der Schiedsrichter wird gesetzlich anerkannte Geheimhaltungs- und Zeugnisverweigerungsrechte beachten und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Kundenkontodaten sowie sonstige vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen. Der Schiedsrichter erlässt eine begründete schriftliche Entscheidung, in der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Schiedsrichters erläutert sind. Der Schiedsspruch darf nur zum Zweck der Durchsetzung des Schiedsspruchs bei jedem für die Parteien zuständigen Gericht eingereicht und dort bestätigt werden. Ein vollständig erfüllter Schiedsspruch darf nicht vor Gericht gebracht werden.
6. Verzicht auf Sammelklagen und kollektive Rechtsbehelfe. SOWEIT GESETZLICH NICHT UNTERSAGT, BESTEHT WEDER EIN RECHT NOCH EINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE IN EINEM SCHIEDS- ODER GERICHTSVERFAHREN ALS SAMMELKLAGE, GEMEINSAM ODER ZUSAMMENGEFASST ZU VERHANDELN ODER ZU ENTSCHEIDEN, ODER AUF GRUNDLAGEN, DIE ANSPRÜCHE BETREFFEN, DIE IN ANGEBLICH STELLVERTRETENDER EIGENSCHAFT IM NAMEN DER ALLGEMEINHEIT (Z. B. ALS „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“), ANDERER ABONNENTEN ODER NUTZER ODER ANDERER PERSONEN ERHOBEN WERDEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF EINEN RECHTSBEHELF AUSSCHLIEẞLICH ZUGUNSTEN DER PARTEI GEWÄHREN, DIE DIESEN BEANTRAGT, UND NUR INSOWEIT, ALS DIES ZUR ABHILFE IN DEM DURCH DEN ANSPRUCH DIESER PARTEI GERECHTFERTIGTEN UMFANG ERFORDERLICH IST. DER SCHIEDSRICHTER DARF NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINER EINZELNEN PERSON ZUSAMMENFASSEN UND DARF AUCH NICHT IN ANDERER WEISE DEN VORSITZ IN EINEM VERTRETUNGS- ODER SAMMELVERFAHREN FÜHREN.
7. Gebühren und Kosten von Schiedsverfahren. Die Zahlung der JAMS-Gebühren und -Kosten unterliegt den JAMS Rules. Stellt der Schiedsrichter jedoch fest, dass Ihre Streitigkeit unbegründet war oder zu einem unzulässigen Zweck eingebracht wurde (gemessen an den Standards der Federal Rule of Civil Procedure 11(b)), sind Sie verpflichtet, Broadsign alle Gebühren und Kosten zu erstatten, die gemäß den JAMS Rules von Ihnen zu tragen gewesen wären. Sie können sich in einem Schiedsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Sie tragen die Ihnen entstehenden Anwaltsgebühren und sonstigen Kosten selbst und können diese im Schiedsverfahren nur in dem Umfang erstattet bekommen, wie dies in einem zu Ihren Gunsten entschiedenen Gerichtsverfahren möglich wäre. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Schiedsklausel übernimmt Broadsign alle Gebühren und Kosten, zu deren Zahlung Broadsign gesetzlich verpflichtet ist.
8. Salvatorische Klausel und Verzicht auf Schwurgerichtsverfahren. Sollte ein Teil des Unterabschnitts (f) dieser Schiedsklausel für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist die gesamte Schiedsklausel nicht durchsetzbar und die Streitigkeit wird von einem Gericht entschieden. In diesem Fall liegen die ausschließliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für die Entscheidung der Streitigkeit bei den Bundesgerichten und bundesstaatlichen Gerichten des Bundesstaats Delaware (USA), und Sie erklären sich hiermit mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch diese Gerichte einverstanden. SOWOHL VOR GERICHT ALS AUCH IM SCHIEDSVERFAHREN VERZICHTEN SIE UND BROADSIGN IM GRÖẞTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN. Sollte eine andere Bestimmung dieser Schiedsklausel für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird die betreffende Bestimmung von dieser Schiedsklausel getrennt; die übrigen Bestimmungen dieser Schiedsklausel bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
9. Fortgeltung. Diese Schiedsklausel bleibt über die Beendigung oder den Ablauf dieser Nutzungsbedingungen hinaus wirksam.